Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.09.1974 - 2 Ws (B) 182/74 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidung im Beschlußverfahren; Widerspruchsschreiben; Verteidigerbestellung; Schriftliche Anzeige; Möglichkeit der rechtzeitigen Vorlage; Beschlußentscheidung; Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 18.09.2006 - 1 Ss 392/06
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Pflicht zur Ladung des Wahlverteidigers bei …
Noch weitergehend wird in ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen der Beschuldigte bzw. Betroffene von einem mittlerweile erfolgten Übergang des Verfahrens von der Ermittlungsbehörde auf das Gericht noch keine Kenntnis hatte, seiner Verteidigungsanzeige, die er in Unkenntnis des Verfahrensüberganges an die früher zuständig gewesene (inzwischen nicht mehr aktenführende) Ermittlungsbehörde gerichtet hat, dieselbe Wirkung zugesprochen, als sei die Verteidigungsanzeige, dem Wortlaut des § 218 StPO gemäß, unmittelbar dem Gericht zugegangen (OLG Karlsruhe Justiz 1974, 134; OLG Celle VRS 58, 372; OLG Koblenz VRS 51, 133; OLG Frankfurt VRS 48, 370;… Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, Rdn. 8 zu § 218).